Offener Brief mit Fragen an die Politik

Bürgerinitiative Weserbergland
http://www.bi-weserbergland.de

Vorab per E-Mail an alle Adressaten

Adressaten:
Ministerpräsident Niedersachsen Stephan Weil
Energieminister Niedersachsen Stefan Wenzel
Wirtschaftsminister Niedersachsen Olaf Lies
Landwirtschaftsminister Niedersachsen Christian Meyer
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt

Kopien an
Redaktion Focus
Redaktion Spiegel
Redaktion HAZ
Redaktion Plusminus
Redaktion Frontal

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die vom Südlink Betroffenen (z.B. Bürgerinitiative Weserbergland), haben einige Fragen um deren Beantwortung wir Sie bitten möchten. Bei den von TenneT vorgeschlagenen Trassenverläufen mit ihren Alternativen und den darauf basierenden intensiven Diskussionen bei den betroffenen Bürgern sind in letzter Zeit immer wieder Fragen aufgetaucht, die bisher weder von TenneT, der Bundesnetzagentur oder der lokalen Politik beantwortet wurden. Da TenneT den offiziellen Antrag nun bereits eingereicht hat, wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns diese Fragen zeitnah und konkret beantworten würden, denn ab der Antragseinreichung und der Prüfung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) laufen die Fristen für die Bürgerbeteiligung.

Fragen an die Politik:

1) Warum ist vom Gesetzgeber die Freileitung als Haupttechnologie festgeschrieben worden, obwohl sich in einem Zeitraum von 10 Jahren technologisch viel verändert und es neue Entwicklungen gibt? Beispielsweise gibt es ein aktuell von ABB neu in den Markt gebrachtes Erdkabel, dass die von TenneT veranschlagten Kosten nach Angaben von ABB um mindestens die Hälfte reduziert.

2) Lt. Netzentwicklungsplan 2014 Teil 2 soll mehr als 15 GW allein an offshore Windenergie im Jahr 2025 von Norden nach Süden transportiert werden. Hinzu kommt dann eine nennenswerte installierte Leistung an onshore Windenergie. Lt. BNetzA können über einen Strang max. 4GW übertragen werden. Wieviele parallele Stränge (Gestänge) sind nötig, um diese installierten Leistungen dann in den Süden zu übertragen? Oder geht man davon aus und akzeptiert, dass der Suedlink bereits 3 Jahre nach Fertigstellung unterdimensioniert sein wird? Warum wird die Anzahl der notwendigen, parallelen Trassen nicht offen kommuniziert?

3) Wird Firmen wie Infranetz die Möglichkeit gegeben, die von ihnen angebotene Erdkabel-Technologie in Pilotstrecken im Rahmen des Südlink-Projektes unter Beweis zu stellen? Sollte der Auftraggeber für den Netzausbau nicht an der für alle Beteiligten und Betroffenen schonendsten Lösung interessiert sein? Wir fordern die komplette Erdverkabelung der gesamten Südlink-Strecke, um die Gesundheit der Menschen und die Natur zu schonen!

4) Gab es gesetzeskonforme, europaweite, öffentliche Ausschreibungen für den Trassenbau? Auf welche Weise und auf Basis welcher Auswahlkriterien ist TenneT zum Auftragnehmer ernannt worden?

5) Was sind die Gründe für den Westschwenk durch das Weserbergland. Immerhin ist diese Streckenführung um mehr als 100km länger, was zu erheblichen Mehrkosten führt. Lt. Zeitungsbericht im Täglichen Anzeiger Holzminden vom 28.11.2014 werden mit dem Westschwenk drei Wahlkreise von führenden Bundespolitikern umgangen. Wie begründet ist diese Annahme? Ähnliche Berichte gibt es aus dem Raum Hannover, wo Prominente und Politiker auf die BNetzA Einfluss ausgeübt haben sollen, um den Trassenbau vor der eigenen Haustür zu verhindern. Stimmt das?

6) Wie hoch sind die Verluste bzw. die Wirkungsgrade im Vergleich zwischen Erdverkabelung und Freileitung? Sind Berechnungen von unabhängigen Unternehmen (nicht TenneT) beauftragt und durchgeführt worden? Wieviel Leistung kann bei welcher Trassenbreite in der Erdverkabelung übertragen werden, z.B. bei Verwendung des neuen ABB Kabels? Wie hoch sind die zu erwartenden Wartungskosten? ABB spricht bei solchen Erdkabeln von einer typischen Lebensdauer von 70 Jahren.

7) Welche öffentlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Belange müssen in diesem Verfahren bei der Festlegung des Trassenkorridors berücksichtigt werden? Anhand welcher Kriterien ist von TenneT der großräumige Trassenkorridor Mitte-West ausgewählt worden? Anhand welcher Kriterien sind die anderen Trassenkorridore ausgeschieden?

Da diese Fragen bisher unbeantwortet geblieben sind fordern wir von der BNetzA die sofortige Zurückweisung des von TenneT eingereichten Antrags zu dem Projekt Südlink und einen Neustart des kompletten Verfahrens. Setzen Sie sich für Gesetzesänderungen ein, die eine Erdvollverkabelung vorsehen!

Schon jetzt vielen Dank für Ihre konkreten Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Wegener

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4 Kommentare zu „Offener Brief mit Fragen an die Politik“

  1. Lieber Friedrich, Du hast zu 100 % das geschrieben, was ich auf dem Herzen habe. Hoffentlich werden Deine Worte auch gelesen und nicht von einem Staatssekretär gleich in den Papierkorb gesteckt. (Das scheint nämlich bei denen so üblich zu sein) Nochmals besten Dank für die sehr schöne Arbeit.
    Udo Berndt

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