Benötigen wir den Suedlink wirklich? Nein, nicht für die Energiewende!

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Gastautor Stephan Grüger (MdL, EUROSOLAR e.V.), 26.05.2015, mit aufschlussreichen Erkenntnissen zum Nutzen des Suedlinks auf http://www.energie-dialog-zukunft.de

Energiewende und Übertragungsnetze

Wir brauchen Energiespeicher für das Gelingen der Energiewende

Netzausbau ja – aber keine HGÜ-Leitungen

Einfache Geschichten lassen sich leicht verbreiten – das sagt aber nichts über ihren Wahrheitsgehalt aus. Zu diesen einfachen Botschaften gehört seit der 2005 von einem Konsortium aus den drei damaligen Netzbetreibern E.ON Netz, RWE Transportnetz Strom, Vattenfall Europe Transmission erstellten sogenannten „DENA-Netzstudie“ die Tatsachenbehauptung, dass in naher Zukunft „im Norden“ der Strom durch Windkraftanlagen produziert werde, der allerdings im Süden nach Abschaltung der dortigen Atomkraftwerke dringend benötigt wird. Daraus hat sich dann der landläufige Glaube entwickelt, es würde „im Norden“ in baldiger Zukunft mehr Windstrom produziert, als dort verbraucht werden könne.

Kein „Windstromüberschuss“ im Norden – auch nicht mit Seatec /Offshore-Windkraft…

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Mindestabstände in Niedersachsen müssen nicht eingehalten werden

Wohnbebauung ist nicht gleich Wohnbebauung und bei Unterschreitung von 200m Abstand müssen nicht unbedingt Erdkabel verlegt werden. 

Die nachfolgende E-Mail von TenneT auf eine Anfrage von Betroffenen unterstreicht die Aussagen von Jochen Homann, Präsident der BNetzA, dass nur die schonendste Lösung realisiert werden wird. Es ist eben immer nur die Frage, für wen es die schonendste Lösung wird. 

Es wird also wohl doch nicht alles gut!

Hier die Mail von TenneT:

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Sehr geehrte Frau xx

 

wir haben auch Ihren  Planungshinweis auf die Engstelle östlich von Kirchhorst (8A/1) noch mal einer fachlichen Prüfung unterzogen und können Ihnen folgendes Ergebnis mitteilen:

 

Wie Sie bereits wissen ist in Niedersachsen gemäß Landesraumordnungsprogramm 2012 zu Wohnbebauung im Innenbereich ein Abstand von 400 m vorgeschrieben (Ziel der Raumordnung) und stellt einen Planungsgrundsatz dar. Diese Regelung kann dabei als Vorsorgegrundsatz verstanden werden, der über den fachrechtlichen Gesundheitsschutz gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) weit hinausgeht und sich darin begründet, dass dadurch die wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang gebracht und eine dauerhafte, großräumig ausgewogene Ordnung erreicht werden können (§ 1 Abs. 2 ROG). Der Trassenkorridorvorschlag wurde so abgegrenzt, dass diese Regelung bei Stelle und Beinhorn eingehalten werden kann (siehe Kartenausschnitt mit Darstellung der Siedlungsflächen und 400-m-Puffer im Innenbereich).

 

Im Rahmen der Korridorfindung wurden auch technische und planerische Engstellen ermittelt und geprüft (vgl. Kap.  3.4.2.1 im Antrag auf Bundesfachplanung nach § NABEG). Die Belegung der Ampelfarbe ist dabei identisch zu der Bewertung der Überwindung durchgehender Querriegel sehr hohen Raumwiderstandes, d.h. ob  Maßnahmen zur Vermeidung  und  Verminderung  von  Konflikten bzw.  technische  Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind (gelbe Ampel) oder nicht (grüne Ampel). Der Bereich westlich der Bundesautobahn A 37 zwischen Beinhorn und Stelle wurde als technische Engstelle identifiziert (unter 200 m Breite) und mit „grün“ bewertet. Da für die Planung der Leitungstrasse in der Regel ein Bereich von etwa 60 m angesetzt wird, ist der Passageraum nach derzeitigem Kenntnisstand also ausreichend für eine Leitungsführung als Freileitung.

Gleichwohl ist in diesem Bereich einzelne Bebauung vorhanden, die jedoch  nicht mehr zum Innenbereich des Ortsteils zählt. Bei Wohngebäuden im Außenbereich (also die von Ihnen gekennzeichneten Gebäude an der K112 und Mühlenweg) wird im Rahmen des Landesraumordnungsprogrammes ein geringerer Abstand von 200 m als Grundsatz der Raumordnung definiert. Es handelt sich also um ein Kriterium, das abwägend bei einem Vorhaben angewandt werden kann, d.h. ein Vorhabenträger hat bei der Planung einen gewissen planerischen Spielraum, der jedoch im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben (vgl. z.B. BImSchG) stehen muss. Zum besseren Verständnis finden Sie im Anhang einen Kartenausschnitt mit dem angesprochene Bereich.

 

Die Option für eine Teilerdverkabelung besteht beim Projekt SuedLink gemäß EnLAG schließlich nur, wenn (1) die Leitung in einem Abstand von weniger als 400 Meter zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im ungeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs liegen, falls diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen dienen, oder 2) die Leitung in einem Abstand von weniger als 200 Meter zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs liegen) und der Einsatz eines Erdkabels auf dem betreffenden Teilabschnitt technisch und wirtschaftlich effizient ist.

 

Den Hinweis auf die besonders schützenwerten Moorböden in diesem Bereich haben wir Rahmen des Bürgerdialogs vielfach erhalten. Er wird dokumentiert und in den weiteren Planungsstufen des Bundesfachplanungsverfahrens berücksichtigt. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens werden auch schützenswerte Böden im entsprechenden Planungsmaßstab erfasst und abgegrenzt. Nach genauer Kenntnis der Maststandorte können dann ggf. Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen (z.B. Verschiebung der Maststandorte) angesetzt werden.

 

Ich hoffe, dass wir Ihre Frage zu der Engstelle beantworten konnten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

TenneT TSO GmbH

 

i. A.       

               

Thomas Wagner

Referent für Bürgerbeteiligung | SuedLink        

 

BNetzA Präsident Homann beruhigt …

Alles nicht so schlimm, BNetzA wird die für das Weserbergland schonendste Lösung wählen, um die Stromtrasse(n) durch unsere Berge zu ziehen. So könnte man die Aussagen des Präsidenten der BNetzA Jochen Homann nach den Terminen mit der BI-Weserbergland und mit Ministerpräsident Stephan Weil stark gekürzt zusammenfassen. Können wir uns jetzt zurücklehnen und die Dinge auf uns zukommen lassen im Vertrauen darauf, dass es schon nicht so schlimm kommen wird? Nein, ganz im Gegenteil! In den Aussagen der Bundesnetzagentur (siehe Bericht der Dewezet unten) stecken zu viele „vielleicht“, „eventuell“, „noch lange nicht klar“! Wie wird sie also aussehen diese schonendste Lösung? Dazu gibt es keine Aussagen, nur pauschale Beruhigungspillen! Selbst die von der Anwaltskanzlei De Witt nach Aktenlage festgestellte Auslegung von Südlink als Mehrfachtrasse wurde wieder nicht offen kommuniziert.  Was soll man also glauben? Wenn wir die Trassen bei uns zumindest als Freileitung verhindern wollen, dann dürfen wir nicht nachlassen weiterhin Druck auf die Politik auszuüben. Wir sind die Wähler! 

Das Versprechen der BNetzA

Die Einspruchsfrist gegen den Netzentwicklungsplan 2024 ist abgelaufen

Die Übertragungsnetzbetreiber wie TenneT sind für die Ausarbeitung von Netzentwicklungsplänen zuständig. In diesen wird anhand verschiedenster Abschätzungen und Prognosen ermittelt, wieviel Netzausbau notwedig ist. Die Bundesnetzagentur muss nach einer Befragung der Öffentlichkeit (Konsultationen) entscheiden, welche ausgearbeiteten Netzausbaumassnahmen weiter verfolgt werden. Die Konsultationen zu dem aktuellen NEP2024 sind abgeschlossen. Zu dem NEP2024 gab es an wenigen Orten in Deutschland Informationstage, die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) ausgerichtet wurden. Nun hat die BNetzA die Vorträge, die auf diesen Informationstagen gehalten wurden, veröffentlicht.

Hier der Link zu den Vorträgen: Vorträge zum NEP2024

Hier noch ein Link, der zu einer Karte führt, auf der die Orte verzeichnet sind, von denen Einspüche zum NEP24 eingereicht wurden. Am 14.05.2015 hat die BNetzA bereits über Twitter verkündet, dass über 20000 Einsprüchen eingegangen sind.

Orte der Einsprüche

Wer hätte das gedacht…

Es sind tatsächlich aufschlussreiche Erkenntnisse, die man aus den Ergebnissen der vom Bundestag in Auftrag gegebene Umfrage ziehen kann. 

Über 4000 gewertete Teilnehmer der Umfrage lieferten repräsentative Ergebnisse:

Über 70% der Befragten fühlen sich z.B. nach wie vor schlecht informiert über den Netzausbau, und das obwohl Tennet und BNetzA nach eigenen Angaben doch so erfolgreich die Bürger und besonders die Betroffenen einbezogen haben. 

Über 50% der Befragten sind für die Erdverkabelung der aus Sicht der Bundesnetzagentur und der ÜNBs notwendigen Stromtrassen für die Energiewende, obwohl mit Mehrkosten zu rechnen ist. 

Diese und noch viele weitere hoch interessante Umfrageergebnisse passen der Bundesregierung sicher nicht sehr gut ins Konzept und werden deshalb wohl schnell in einer Schublade verschwinden.

Noch sind sie hier im Detail nachzulesen:

Umfrageergebnisse