Archiv der Kategorie: Recht

Vorträge der Antragskonferenz in Hannover

Die Antragskonferenz in Hannover ist gelaufen. Die Vorträge der Konferenz hat die Bundesnetzagentur auf der folgenden Seite veröffentlicht:

Vorträge der Antragskonferenz Hannover
Die in diesen Vorträgen aufgeführten Vorschlagskorridore und Alternativen können sich jedoch weiterhin noch ändern. Thüringen will sich mit einem Landesgesetz gegen die Südlinktrasse auf eigenem Gebiet wehren, indem Freileitungen, Erdkabel und Verkehrswege auf dem Gebiet der ehemaligen innerdeutschen Grenze verboten werden sollen. Sollte das Gesetz kommen, dann wäre eine Trasse mitten durch das Weserbergland weiterhin nicht auszuschließen.

In diesem Fall müsste allerdings eine weitere Antragskonferenz für das Weserbergland stattfinden.

Es bleibt weiterhin spannend.

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Wer soll die Energiewende bezahlen?

Hier ein sehr interessantes Radio-Interview des WDR mit Frau Dr. Claudia Kemfert, der Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Ist die aktuelle Verteilung der EEG Umlage des „Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG)“ auf Verbraucher und Industriebetriebe gerecht?

Wird der Netzausbau wie er mit Südlink geplant wird wirklich benötigt? Oder ist er vielleicht überdimensioniert?

Was tut die Politik bzw. das Wirtschaftsministerium, um zukünftig mehr Gerechtigkeit walten zu lassen?

Sind die Renditen, die die Übertragungsnetzbetreiber einstreichen, gerechtfertigt?

Diese und viele weitere wunde Punkte/Fragen werden diskutiert/gestellt und von Frau Kemfert eindeutig beantwortet.

Hier geht es zum: Radio-Interview

Tennet Info-Veranstaltung in Delligsen

Am 31.10.2016 findet in Delligsen auf dem Festsaal eine Informations- und Beteiligungsveranstaltung von Tennet zu den neuen Erdkabeltrassen statt.

Ab 17:00 Uhr können sich Bürger an verschiedenen Themeninseln über Technologie und Trassenvorschläge informieren und auch ihre Ortskenntnisse und ihr Wissen über Raumwiderstände zu den verschiedenen Trassenkorridoren einbringen.

Ab 18:00 Uhr findet dann die sich direkt anschließende Konferenz statt, bei der viele Fachexperten zum derzeitigen Planungsstand und die Beteiligungsmöglichkeiten berichten. Unter anderem ist auch die Rechtsanwaltskanzlei DeWitt dabei, die die Vereinigung von Landkreisen, die sogenannte „Hamelner Erklärung“, im Kampf gegen die Freileitungstrassen unterstützt hatte.

Hier alle Informationen zu der Veranstaltung auf der Webseite des Landkreises Holzminden: Info-Veranstaltung Delligsen

Kohle- und Atomstrom verstopfen die Netze

Wofür sind eigentlich die geplanten, neuen Netzleitungen wie Suedlink nötig? Für den Windstrom aus dem Norden, oder doch für Kohle- und Atomstrom? Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erklärt die Sachlage und nimmt Stellung zu den geplanten Änderungen am Erneuerbare Energien – Gesetz:

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-188189.html

Bundestag beschließt Erdkabel-Gesetz

Am 03.12.2015 hat der Bundestag die Gesetzesänderung beschlossen mit der die ehemalige Vorgabe „Freileitung hat Vorrang, Erdkabel nur in Ausnahmefällen“ direkt umgekehrt wird.

Hier die aktuellen Änderungen des Gesetzentwurfes

Der Kampf der Bürgerinitiativen für den Erhalt des Landschaftsbildes, für den Schutz der eigenen Gesundheit und gegen den Wertverlust von Immobilien hat sich somit gelohnt.

Sogar Tennet als ehemaliger Verfechter der Freileitungstechnik begrüßt mittlerweile den Vorrang für die Erdkabeltechnik. Es ist noch nicht lange her, da wurde von allen Seiten behauptet, daß Erdkabel für HGÜ-Trassen unerprobt und bisher nur prototypisch eingesetzt worden sei.

Heute liest man auf der Tennet-Webseite: „Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT hat bereits rund 1.800 Kilometer Gleichstrom-Kabelprojekte mit insgesamt 16 Konvertern in Betrieb und betreibt darüber hinaus das mit zehn Kilometern längste Wechselstrom-Erdkabelprojekt in Europa.“ Weiterhin sieht Tennet heute keinerlei technische Probleme für eine vollständige Erdverkabelung von Suedlink.

Man höre und staune.

Trotz der Entscheidung des Bundestages für den Erdkabelvorrang bleiben noch Fragen offen. Es sind Ausnahmeregelungen im Gesetz beschrieben, die es erforderlich machen, daß die Bürgerinitiativen weiterhin wachsam die Planungen und Umsetzungen begleiten.

Wir bleiben dran.

Kabinett stellt Weichen für Erdverkabelung

Heute hat das Kabinett die Weichen für mehr HGÜ-Erdverkabelung gestellt und eine Formulierungshilfe für die entsprechend nötigen Gesetzesänderungen beschlossen. 

Noch ist allerdings alles offen, das Gesetz ist noch nicht beschlossen! Am 14.10. findet eine öffentliche Anhörung von Experten in einer Wirtschaftsausschuss-Sitzung statt. Mit dabei sein wird unser Landrat Tjark Bartels.

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums
Formulierungshilfe für Gesetzesänderung

(Siehe insbesondere Artikel 7, Absatz 2.)

Ankündigung der Anhörung 

 

 
[Update 14.10.2015]

Hier nun der Link zur Aufzeichnung der Anhörung in der Mediathek des Bundestages:

Video der Anhörung vom 14.10.2015