Archiv der Kategorie: Recht

Präsident der Bundesnetzagentur: keine Erdvollverkabelung, daher Mehrkosten tragbar

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, hält die Mehrkosten für Erdkabel für vertretbar, geht er doch davon aus, dass es sowieso keine Erdvollverkabelung geben wird. Homann: „…wer das glaubt ist auf dem Irrweg“.

Jetzt kommt es darauf an, welche Ausnahmen im noch zu ändernden Gesetz trotz Erdkabel-Vorrang zugelassen werden.

Es bleibt spannend und wir werden genau beobachten wie ernst es den Koalitionsspitzen mit der Vorgabe „Erdkabel-Vorrang“ ist.

Präsident der BNetzA im Interview

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SÜDLINK: PLANUNGSDEZERNENT DER REGION HANNOVER BEZEICHNET TENNET-PLANUNGEN ALS MAKULATUR

„Die bisherigen Planungen des Betreibers Tennet für die Stromtrasse Südlink sind jetzt weitestgehend Makulatur!“ So kommentierte der Planungsdezernent der Region Hannover, Prof. Axel Priebs, den Beschluss der Berliner Großen Koalition vom Monatsbeginn, wonach die Erdverkabelung bei neuen Gleichstromleitungen Vorrang bekommen soll. Nun komme es darauf an, dass der Bundesgesetzgeber diese Richtungsänderung auch rechtlich verankert.
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Greenpeace Studie spricht von 3 fachen Kosten für Erdverkabelung 

  Im Gegensatz zu den fortwährend wiederholten Aussagen von TenneT Erdverkabelung sei 4-8 mal teurer als Freileitungen, stellt auch Greenpeace fest: Erdverkabelung ist nur dreimal teurer als Freileitungen. Da wir Bürger die Zeche sowieso bezahlen, sollten wir auch bestimmen, was geliefert wird!

Hier geht es zumBeitrag…

Die Mär vom Bedarf an HGÜ „Windstromleitungen“

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung legt in einem neuen Forschungsbericht eindeutig dar, die Energiewende und die Abschaltung der Atomkraftwerke kommt ganz ohne zusätzliche HGÜ Trassen aus. 

Aber eigentlich ist das ja nichts Neues. Es ist ja hinlänglich bekannt, daß die HGÜ Leitungen wesentlich dem europäischen Stromhandel und der Erhaltung der Braunkohleverstromung dienen sollen. Leider ist diese Information bislang  nur bei wenigen Medien angekommen. Von den Politikern ganz zu schweigen (Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel). 

Aber lesen Sie selbst:

Beitrag des DIW

Mindestabstände in Niedersachsen müssen nicht eingehalten werden

Wohnbebauung ist nicht gleich Wohnbebauung und bei Unterschreitung von 200m Abstand müssen nicht unbedingt Erdkabel verlegt werden. 

Die nachfolgende E-Mail von TenneT auf eine Anfrage von Betroffenen unterstreicht die Aussagen von Jochen Homann, Präsident der BNetzA, dass nur die schonendste Lösung realisiert werden wird. Es ist eben immer nur die Frage, für wen es die schonendste Lösung wird. 

Es wird also wohl doch nicht alles gut!

Hier die Mail von TenneT:

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Sehr geehrte Frau xx

 

wir haben auch Ihren  Planungshinweis auf die Engstelle östlich von Kirchhorst (8A/1) noch mal einer fachlichen Prüfung unterzogen und können Ihnen folgendes Ergebnis mitteilen:

 

Wie Sie bereits wissen ist in Niedersachsen gemäß Landesraumordnungsprogramm 2012 zu Wohnbebauung im Innenbereich ein Abstand von 400 m vorgeschrieben (Ziel der Raumordnung) und stellt einen Planungsgrundsatz dar. Diese Regelung kann dabei als Vorsorgegrundsatz verstanden werden, der über den fachrechtlichen Gesundheitsschutz gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) weit hinausgeht und sich darin begründet, dass dadurch die wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang gebracht und eine dauerhafte, großräumig ausgewogene Ordnung erreicht werden können (§ 1 Abs. 2 ROG). Der Trassenkorridorvorschlag wurde so abgegrenzt, dass diese Regelung bei Stelle und Beinhorn eingehalten werden kann (siehe Kartenausschnitt mit Darstellung der Siedlungsflächen und 400-m-Puffer im Innenbereich).

 

Im Rahmen der Korridorfindung wurden auch technische und planerische Engstellen ermittelt und geprüft (vgl. Kap.  3.4.2.1 im Antrag auf Bundesfachplanung nach § NABEG). Die Belegung der Ampelfarbe ist dabei identisch zu der Bewertung der Überwindung durchgehender Querriegel sehr hohen Raumwiderstandes, d.h. ob  Maßnahmen zur Vermeidung  und  Verminderung  von  Konflikten bzw.  technische  Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind (gelbe Ampel) oder nicht (grüne Ampel). Der Bereich westlich der Bundesautobahn A 37 zwischen Beinhorn und Stelle wurde als technische Engstelle identifiziert (unter 200 m Breite) und mit „grün“ bewertet. Da für die Planung der Leitungstrasse in der Regel ein Bereich von etwa 60 m angesetzt wird, ist der Passageraum nach derzeitigem Kenntnisstand also ausreichend für eine Leitungsführung als Freileitung.

Gleichwohl ist in diesem Bereich einzelne Bebauung vorhanden, die jedoch  nicht mehr zum Innenbereich des Ortsteils zählt. Bei Wohngebäuden im Außenbereich (also die von Ihnen gekennzeichneten Gebäude an der K112 und Mühlenweg) wird im Rahmen des Landesraumordnungsprogrammes ein geringerer Abstand von 200 m als Grundsatz der Raumordnung definiert. Es handelt sich also um ein Kriterium, das abwägend bei einem Vorhaben angewandt werden kann, d.h. ein Vorhabenträger hat bei der Planung einen gewissen planerischen Spielraum, der jedoch im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben (vgl. z.B. BImSchG) stehen muss. Zum besseren Verständnis finden Sie im Anhang einen Kartenausschnitt mit dem angesprochene Bereich.

 

Die Option für eine Teilerdverkabelung besteht beim Projekt SuedLink gemäß EnLAG schließlich nur, wenn (1) die Leitung in einem Abstand von weniger als 400 Meter zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im ungeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs liegen, falls diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen dienen, oder 2) die Leitung in einem Abstand von weniger als 200 Meter zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs liegen) und der Einsatz eines Erdkabels auf dem betreffenden Teilabschnitt technisch und wirtschaftlich effizient ist.

 

Den Hinweis auf die besonders schützenwerten Moorböden in diesem Bereich haben wir Rahmen des Bürgerdialogs vielfach erhalten. Er wird dokumentiert und in den weiteren Planungsstufen des Bundesfachplanungsverfahrens berücksichtigt. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens werden auch schützenswerte Böden im entsprechenden Planungsmaßstab erfasst und abgegrenzt. Nach genauer Kenntnis der Maststandorte können dann ggf. Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen (z.B. Verschiebung der Maststandorte) angesetzt werden.

 

Ich hoffe, dass wir Ihre Frage zu der Engstelle beantworten konnten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

TenneT TSO GmbH

 

i. A.       

               

Thomas Wagner

Referent für Bürgerbeteiligung | SuedLink        

 

Die Einspruchsfrist gegen den Netzentwicklungsplan 2024 ist abgelaufen

Die Übertragungsnetzbetreiber wie TenneT sind für die Ausarbeitung von Netzentwicklungsplänen zuständig. In diesen wird anhand verschiedenster Abschätzungen und Prognosen ermittelt, wieviel Netzausbau notwedig ist. Die Bundesnetzagentur muss nach einer Befragung der Öffentlichkeit (Konsultationen) entscheiden, welche ausgearbeiteten Netzausbaumassnahmen weiter verfolgt werden. Die Konsultationen zu dem aktuellen NEP2024 sind abgeschlossen. Zu dem NEP2024 gab es an wenigen Orten in Deutschland Informationstage, die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) ausgerichtet wurden. Nun hat die BNetzA die Vorträge, die auf diesen Informationstagen gehalten wurden, veröffentlicht.

Hier der Link zu den Vorträgen: Vorträge zum NEP2024

Hier noch ein Link, der zu einer Karte führt, auf der die Orte verzeichnet sind, von denen Einspüche zum NEP24 eingereicht wurden. Am 14.05.2015 hat die BNetzA bereits über Twitter verkündet, dass über 20000 Einsprüchen eingegangen sind.

Orte der Einsprüche

Was wir gemeinsam mit der „Erdkabel Offensive Suedlink“ erreichen wollen

Wofür steht die Erdkabel Offensive Südlink (EOS)? Die BI Weserbergland ist Mitglied der EOS und fordert die umfassende Erdverkabelung des gesamten Suedlinks. Alle Argumente und die Position der EOS, in der sich viele Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben, sind nachfolgend zusammengefasst:

Gemeinsame Erklärung EOS