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Antwaltskanzlei detailliert Einwände gegen TenneT Antrag

Was will TenneT? Die vom „Hamelner Kreis“ beauftragte Anwaltskanzlei detailliert, warum der Antrag von TenneT zum Projekt Suedlink unbedingt überarbeitet werden muss. 

Die Anwälte gehen davon aus, dass TenneT sich mit Hilfe des unvollständigen Antrags eine Situation schaffen will, die es ihnen nach der Genehmigung und dem Aufbau des sogenannten Projektes 4 (Suedlink besteht aus den Projekten 3 und 4) einfach ermöglichen würde über die Bündelungsoption  nach NABEG ohne eine weitere Bürgerbeteiligung, Umweltprüfung und Bundesfachplanung direkt das Projekt 3 mit auf die dann bereits bestehende Trasse zu hängen. Und das, obwohl bereits heute feststeht. dass bis 2022 beide Projekte (3 und 4) realisiert werden sollen. 

Insofern verlangen die Anwälte eine Vervollständigung des Antrags auf beide Projekte von Anfang an. Nur dann könne eine vollständige Umweltprüfung mit allen daraus entstehenden Konsequenzen, sowie z.B. die Auswirkungen auf FFH Gebiete vollumfänglich untersucht werden. 

Oder um es einfach zu formulieren: die Bürger sollen für dumm verkauft werden!

Hier die vollständige Erläuterung der Anwaltskanzlei De Witt:

Anwälte legen nach

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Freileitung oder Erdkabel – das sagen BNetzA und Fa. Infranetz

…und mit wie vielen parallelen Suedlink-Trassen müssen wir im schlechtesten Fall rechnen?

Wer hätte es gedacht, natürlich gibt die BNetzA hier in ihren Antworten auf unsere Fragen in dem offenen Brief an die Politik keine einfachen Ja/Nein Antworten. So einfach ist es natürlich auch oft nicht.
Aber wenn man ein wenig zwischen den vielen Zeilen liest, dann lässt sich erahnen, daß es nicht bei einer Trasse bleiben dürfte.
Jeder sollte für sich selbst entscheiden, ob die Antworten zufriedenstellend sind und dazu beitragen die Gemüter der Betroffenen zu beruhigen.

Meiner Meinung nach ist das leider nicht der Fall – im Gegenteil.

Antworten der BNetzA an die BI Weserbergland
Herr Rennert von Fa. Infranetz hat sich die Mühe gemacht und im Detail die Antworten der BNetzA kommentiert. Lesen sie hier seine sehr informative und ausführliche Stellungnahme:

Stellungnahme der Fa. Infranetz 

Dokumente wg. Abmahn-Mafia nur auf Anfrage beim Seiten-Verantwortlichen

Antragskonferenzen – So wird es ablaufen

Am Beispiel eines aktuell laufenden Verfahrens (nicht Suedlink) kann man schon einmal nachlesen was uns beim Suedlink erwartet, falls die Politik das Verfahren nicht stoppt:

Beispiel für ein Informationspapier zur Antragskonferenz

Beispiel für die Agenda einer Antragskonferenz

Angeblich lt. BNetzA sollen die Suedlink Antragskonferenzen nicht vor März 2015 stattfinden. Darauf können wir uns nicht verlassen! Die Termine können auch kurzfristig bekannt gegeben werden. Dann müssen wir vorbereitet sein. Weiterhin wird schon angedeutet, dass nicht in jedem Landkreis entlang der Trasse eigene Antragskonferenzen stattfinden werden, da man das nicht schaffen würde. Ein Schelm wer Böses dabei denkt: Je weniger Konferenzen, desto weniger Gegenwehr.

Wer die Informationen zu den Antragskonferenzen gelesen hat, der kann sich selbst ausmalen, welche Möglichkeiten der Einzelne zur Beteiligung hat.

Einsprüche gegen Südlink, was ist zu beachten?

Die „BI KIEBITZGRUNDaktiv – Bürger unter Strom“ hat zusammengestellt, was bei Einsprüchen gegen den Südlink zu beachten ist. Weiterhin werden Ideen für persönliche Einsprüche genannt und auch auf Fristen hingewiesen.
Das sind wichtige Informationen, die uns in den nächsten Wochen helfen können.
Vielen Dank an die BI Kiebitzgrund!

Wichtige Informationen zu Einsprüchen

Wie geht es jetzt weiter? Welche Fristen sind zu beachten?

Wie geht es jetzt konkret weiter? Bis wann müssen Einwände spätestens an die BnetzA geschickt werden? Welche Fristen gibt es?

Die Zeit läuft, die entscheidende Phase hat begonnen!

Die BnetzA kann jeden Tag die öffentlichen Antragskonferenzen festsetzen und muss dies auch lt. Gesetz innerhalb von 2 Monaten nach Antragseinreichung durch TenneT (12.12.2015) tun, also spätestens bis zum 12.02.2015! Sobald die Antragskonferenz(en) stattgefunden hat können noch innerhalb der nächsten vier Wochen Einwände an die BnetzA geschickt werden. Das heisst, dass nun alles vorbereitet werden muss! Jeder muss seine Einwände erstellen und dann sofort nach den Antragskonferenzen an die BnetzA senden (Datum der Einwände muss nach dem Termin der Antragskonferenz liegen).

Eine gute Erlärung gibt es hier:
Link zur BI Kiebitzgrund