Rechtliches

Hinweise zur Abgabe von Einsprüchen
(aus einem Telefonprotokoll von Tina Haselroth BI-Schauenburg)

Hallo liebe Mitstreiter,
hier ein Kurzprotokoll meines einstündigen Telefongespräches mit Herrn Drygalla-Hein (Jurist) von der Bundesnetzagentur.
Mir ging es um eine fachl. kompetente Antwort auf die Fragen:

Wann beginnt/endet die Einspruchsfrist?
Können Einsprüche jetzt schon eingereicht werden?
Dürfen sie gesammelt versendet werden?
Welche formalen Aspekte müssen beachtet werden?

Gesprächsprotokoll, 17.12.2014, Telefonat mit Herrn Drygalla-Hein, Jurist, Referent bei der Bundesnetzagentur

TenneT hat Antragsunterlagen am 12.12. eingereicht,
BNA prüft zunächst die Vollständigkeit (genügt es ihren Anforderungen?)
In dieser Vorphase gibt es rechtlich gesehen keinen Einspruch, sondern „nur“ Hinweise.
Hier sollten Argumente eingebracht werden, die für die Abwägung wichtig sind.
Substanz vor Menge – Qualität vor Quantität!

Die BNA wird bei Vollständigkeit der Unterlagen zu Antragskonferenzen einladen.
Eigentl. innerhalb von zwei Monaten, aber 17 Leitz Ordner sind mit 14 Personen zu prüfen…
Sicher nicht vor Februar.
Erst nach den öffentl. Antragskonferenzen, in denen die Gemeinden, Träger öffentl. Belange und Bürger ins Mikro sprechen können, beginnt die Einspruchsfrist von 1 Monat.
Auch da geht es nicht um die Masse, sondern:
Persönliche Betroffenheit (z.B. Haus liegt im Korridor),
Gründe, die berücksichtigt werden müssen (Raumwiderstände).

An dieser Stelle sei erwähnt, das die BNetzA bei einem verkürztem Verfahren nach Netzausbaubeschleunigungsgesetz überhaupt keine Antragskonferenzen mit anschließender Bürgerbeteiligung abhalten muss.

Einsprüche müssen individuelle Betroffenheit zeigen, mit Datum (nach Antragskonferenz) und Unterschrift versehen sein, per Fax oder Brief zugestellt werden. Dabei können auch gesammelte Einsprüche versendet werden.
Ein Raumwiderstand wird gleich bewertet, egal, ob er 200 oder einmal aufgeführt wurde.

Themen wie Gesundheit und Landschaftsverschandelung bringen an der Stelle „Bundesnetzagentur“ nichts, hier sollte man an Politiker gehen.

Herr Drygalla-Hein hat sehr deutlich gemacht, dass die Vielzahl der Einsprüche nicht zählt, sondern die Substanz.

Die BI “Schauenburg-gegen-SuedLink“hat in der Bürgerversammlung am 17.12. die Bürger aufgefordert, ihre Einsprüche bereits vorzubereiten, aber noch nicht mit Datum und Adresse zu versehen, da
Einsprüche nur gelten, wenn das Datum nach der Antragskonferenz liegt.

Wir mit allen Bürgerinitiativen (Landesverband) klären sollten, ob wir uns nicht einen anderen Adressaten für die große Masse suchen.

Außerdem haben wir die Bürger aufgefordert, sich an die BI oder Gemeinde zu wenden, wenn sie fachlich wichtige Hinweise zu Raumwiderständen geben können.

Viele Grüße und frohe Weihnachten

Tina Haselroth (BI Schauenburg-gegen-SuedLink)

Möglichkeiten des Rechtsweges

Hier die Antwort der Bundesnetzagentur auf die Frage

Zu welchen Zeitpunkten, in welchen Zeiträumen und mit welchen Fristen hat ein betroffener Bürger Möglichkeiten rechtlich, also mit einer Klage, gegen die Trassenführung vorzugehen?

imageimage

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: