Schlagwort-Archive: Gesetzesänderung

Bundesrat billigt Erdkabelvorrang mit Ausnahmen

Auch der Bundesrat hat nun (18.12.2015) die Gesetzesänderung für mehr Erdverkabelung beschlossen. 

Nach wie vor sind Ausnahmen des Erdkabelvorrangs über eine Bündelungsoption mit bestehenden Freileitungstrassen möglich.

Hier die Meldung: Bundesrat billigt Erdkabelvorrang

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Kabinett stellt Weichen für Erdverkabelung

Heute hat das Kabinett die Weichen für mehr HGÜ-Erdverkabelung gestellt und eine Formulierungshilfe für die entsprechend nötigen Gesetzesänderungen beschlossen. 

Noch ist allerdings alles offen, das Gesetz ist noch nicht beschlossen! Am 14.10. findet eine öffentliche Anhörung von Experten in einer Wirtschaftsausschuss-Sitzung statt. Mit dabei sein wird unser Landrat Tjark Bartels.

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums
Formulierungshilfe für Gesetzesänderung

(Siehe insbesondere Artikel 7, Absatz 2.)

Ankündigung der Anhörung 

 

 
[Update 14.10.2015]

Hier nun der Link zur Aufzeichnung der Anhörung in der Mediathek des Bundestages:

Video der Anhörung vom 14.10.2015

SÜDLINK: PLANUNGSDEZERNENT DER REGION HANNOVER BEZEICHNET TENNET-PLANUNGEN ALS MAKULATUR

„Die bisherigen Planungen des Betreibers Tennet für die Stromtrasse Südlink sind jetzt weitestgehend Makulatur!“ So kommentierte der Planungsdezernent der Region Hannover, Prof. Axel Priebs, den Beschluss der Berliner Großen Koalition vom Monatsbeginn, wonach die Erdverkabelung bei neuen Gleichstromleitungen Vorrang bekommen soll. Nun komme es darauf an, dass der Bundesgesetzgeber diese Richtungsänderung auch rechtlich verankert.
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