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Mindestabstände in Niedersachsen müssen nicht eingehalten werden

Wohnbebauung ist nicht gleich Wohnbebauung und bei Unterschreitung von 200m Abstand müssen nicht unbedingt Erdkabel verlegt werden. 

Die nachfolgende E-Mail von TenneT auf eine Anfrage von Betroffenen unterstreicht die Aussagen von Jochen Homann, Präsident der BNetzA, dass nur die schonendste Lösung realisiert werden wird. Es ist eben immer nur die Frage, für wen es die schonendste Lösung wird. 

Es wird also wohl doch nicht alles gut!

Hier die Mail von TenneT:

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Sehr geehrte Frau xx

 

wir haben auch Ihren  Planungshinweis auf die Engstelle östlich von Kirchhorst (8A/1) noch mal einer fachlichen Prüfung unterzogen und können Ihnen folgendes Ergebnis mitteilen:

 

Wie Sie bereits wissen ist in Niedersachsen gemäß Landesraumordnungsprogramm 2012 zu Wohnbebauung im Innenbereich ein Abstand von 400 m vorgeschrieben (Ziel der Raumordnung) und stellt einen Planungsgrundsatz dar. Diese Regelung kann dabei als Vorsorgegrundsatz verstanden werden, der über den fachrechtlichen Gesundheitsschutz gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) weit hinausgeht und sich darin begründet, dass dadurch die wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang gebracht und eine dauerhafte, großräumig ausgewogene Ordnung erreicht werden können (§ 1 Abs. 2 ROG). Der Trassenkorridorvorschlag wurde so abgegrenzt, dass diese Regelung bei Stelle und Beinhorn eingehalten werden kann (siehe Kartenausschnitt mit Darstellung der Siedlungsflächen und 400-m-Puffer im Innenbereich).

 

Im Rahmen der Korridorfindung wurden auch technische und planerische Engstellen ermittelt und geprüft (vgl. Kap.  3.4.2.1 im Antrag auf Bundesfachplanung nach § NABEG). Die Belegung der Ampelfarbe ist dabei identisch zu der Bewertung der Überwindung durchgehender Querriegel sehr hohen Raumwiderstandes, d.h. ob  Maßnahmen zur Vermeidung  und  Verminderung  von  Konflikten bzw.  technische  Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind (gelbe Ampel) oder nicht (grüne Ampel). Der Bereich westlich der Bundesautobahn A 37 zwischen Beinhorn und Stelle wurde als technische Engstelle identifiziert (unter 200 m Breite) und mit „grün“ bewertet. Da für die Planung der Leitungstrasse in der Regel ein Bereich von etwa 60 m angesetzt wird, ist der Passageraum nach derzeitigem Kenntnisstand also ausreichend für eine Leitungsführung als Freileitung.

Gleichwohl ist in diesem Bereich einzelne Bebauung vorhanden, die jedoch  nicht mehr zum Innenbereich des Ortsteils zählt. Bei Wohngebäuden im Außenbereich (also die von Ihnen gekennzeichneten Gebäude an der K112 und Mühlenweg) wird im Rahmen des Landesraumordnungsprogrammes ein geringerer Abstand von 200 m als Grundsatz der Raumordnung definiert. Es handelt sich also um ein Kriterium, das abwägend bei einem Vorhaben angewandt werden kann, d.h. ein Vorhabenträger hat bei der Planung einen gewissen planerischen Spielraum, der jedoch im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben (vgl. z.B. BImSchG) stehen muss. Zum besseren Verständnis finden Sie im Anhang einen Kartenausschnitt mit dem angesprochene Bereich.

 

Die Option für eine Teilerdverkabelung besteht beim Projekt SuedLink gemäß EnLAG schließlich nur, wenn (1) die Leitung in einem Abstand von weniger als 400 Meter zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im ungeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs liegen, falls diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen dienen, oder 2) die Leitung in einem Abstand von weniger als 200 Meter zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs liegen) und der Einsatz eines Erdkabels auf dem betreffenden Teilabschnitt technisch und wirtschaftlich effizient ist.

 

Den Hinweis auf die besonders schützenwerten Moorböden in diesem Bereich haben wir Rahmen des Bürgerdialogs vielfach erhalten. Er wird dokumentiert und in den weiteren Planungsstufen des Bundesfachplanungsverfahrens berücksichtigt. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens werden auch schützenswerte Böden im entsprechenden Planungsmaßstab erfasst und abgegrenzt. Nach genauer Kenntnis der Maststandorte können dann ggf. Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen (z.B. Verschiebung der Maststandorte) angesetzt werden.

 

Ich hoffe, dass wir Ihre Frage zu der Engstelle beantworten konnten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

TenneT TSO GmbH

 

i. A.       

               

Thomas Wagner

Referent für Bürgerbeteiligung | SuedLink        

 

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